Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seniflex GbR
Stand: 08. Oktober 2009
§ 1 Vertragspartner
Mit der Registrierung gemäß §2 erkennen Sie als Nutzer die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der Firma Seniflex GbR (im Folgenden Betreiber/ Seniflex) als verbindlich an.
Kontakt:
Seniflex GbR
Inh. Dr. Steffen Lange & Robert Schmidt
Beerenstraße 23
15344 Strausberg
Email: info[AT]seniflex.de
Zum Schutz vor Spam-Mails wurde das "@" gegen [AT] ersetzt.
§ 2 Registrierung als Nutzer
Die Registrierung auf unserer Internetseite unter www.seniflex.de erfolgt nach dem vom Nutzer ausgewählten Tarif. Es bestehen zwei Nutzungsvarianten. Als Standardnutzer erfolgt die Registrierung kostenfrei. Für Geschäftskunden erfolgt die Registrierung gegen eine Nutzungsgebühr. Ein Anspruch auf Zulassung zur Internetseite besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie das auf unserer Internetseite vorhandene Anmeldeformular aus und akzeptieren durch Anklicken des dafür vorgesehenen Kästchens die Geltung unserer AGB. Sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet das Passwort geheim zu halten und dieses keinem Dritten mitzuteilen. Sie dürfen sich nur einmal bei Seniflex registrieren.
§ 3 Nutzungsvertrag
Durch Abschluss des Registrierungsvorganges geben Sie ein Angebot zur Nutzung der Angebote auf der Internetseite von Seniflex ab. Die Annahme dieses Angebotes durch Seniflex erfolgt durch Freischaltung. Die Freischaltung werden wir Ihnen durch Zusendung einer Begrüßungs-Email mitteilen. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht von Seniflex gespeichert. Die zum Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können als Verbraucher die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach der Freischaltung und nicht vor Erhalt dieser Widerrufsbelehrung (in Textform). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an die unter § 1 genannte Postadresse oder Emailadresse zu richten. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 BGB, wenn Seniflex mit der Ausführung der Dienste mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Nutzer diese durch Inanspruchnahme der bereitgestellten Dienste nach Freischaltung selbst veranlasst hat.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 5 Nutzungsbedingungen
1. Seniflex ist lediglich der Betreiber einer technischen Plattform, die Ihnen die Möglichkeit eröffnet, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und hierbei u.a. an Foren teilzunehmen, Foren zu gründen, Artikel zu veröffentlichen, eigene Fotos hochzuladen und eingestellte Fotos und Artikel anderer Nutzer anzusehen. Seniflex nimmt keinen inhaltlichen Einfluss auf die Kommunikation zwischen den Mitgliedern. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Rechte und Pflichten aus etwaigen über die Internetseite geschlossene Verträge.
2. Um zu gewährleisten, dass Seniflex ein qualitativ hochwertiges Angebot bleibt, sind Sie verpflichtet, die folgenden Nutzungsregeln einzuhalten und Seniflex von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die infolge einer Verletzung der nachstehend genannten Pflichten und/oder infolge sonstiger Ihnen zurechenbarer rechtswidriger und schädigender Handlungen von Dritten die gegenüber Seniflex geltend gemacht werden, gem. § 9 freizustellen:
Sie sind verpflichtet nur rechtmäßige Inhalte, insbesondere Informationen, Wortbeiträge, Daten und Bilder einzustellen, die weder das Gesetz noch Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Geschmacksmusterrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte verletzen.
Das heißt insbesondere,
* dass Sie mitgeteilte Inhalte und Beiträge u.ä. gegebenenfalls mit Quellenangaben zu versehen haben;
* dass Sie nur private Fotos einstellen dürfen. Soweit die Fotos nicht von Ihnen stammen, insbesondere wenn sie auf Bestellung angefertigt worden sind und/oder andere Motive an denen Schutzrechte bestehen enthalten bzw. fremde Personen abbilden, ist von Ihnen sicherzustellen, dass deren öffentliche Verbreitung auf den Seniflex-Internetseiten erlaubt ist;
* dass Sie Firmenlogos und sonstige geschäftliche Bezeichnungen nur nach gesonderter Vereinbarung mit Seniflex einstellen dürfen;
* dass Sie es zu unterlassen haben, über die Plattform belästigende Kettenbriefe zu versenden und/oder für Sekten oder ähnliche Religionsgemeinschaften oder Strukturvertriebsmaßnahmen (z.B. Multi-Level Marketing oder Multi-Level-Network Marketing) zu werben, oder diese zu fördern oder zu betreiben;
* dass Sie insbesondere bei der Gestaltung und Einstellung Ihrer Inhalte obszöne, pornografische, jugendgefährdende, strafbare, extremistische, rassistische, beleidigende, verleumderische, bedrohende, wettbewerbswidrige oder sonstige sittenwidrige, rechtswidrige und gegen die öffentliche Ordnung verstoßende Äußerungen und Handlungen zu unterlassen haben;
* dass Sie es zu unterlassen haben andere Personen in irgendeiner Weise zu belästigen, zu bedrohen oder zu beleidigen;
* dass Sie es zu unterlassen haben, soweit dies nicht für die Nutzung erforderlich ist, Inhalte auf der Seniflex-Internetseite zu blockieren, zu kopieren, insbesondere durch Nutzung von Robot Crawler oder Spidersoftware und Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit des Seniflex Netzwerkes zu beeinträchtigen oder überzubelasten (z.B. Spamming, Mailbombing etc.);
* dass Sie sicherzustellen haben, dass Sie keine Links zu Inhalten, die gegen die vorgenannten Verbote verstoßen, setzen.
3. Um die vorgenannten Rechtsverletzungen zu unterbinden, ist Seniflex - wenn es von Rechtsverletzungen erfährt - jederzeit berechtigt,
* die vom Nutzer eingestellten Inhalte wie z.B. Daten, Informationen, Bilder, Texte, die gegen das Gesetz, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen unverzüglich von der Internetseite zu entfernen oder zu sperren;
* den Nutzer bei Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder aus sonstigem wichtigen Grund vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise von der Nutzung des Dienstes auszuschließen;
* und/oder die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses gem. § 8 zu kündigen.
§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte
Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Bilder, Links zu anderen Internetseiten, die Sie auf der Internetseite von Seniflex einstellen, liegt allein bei Ihnen als Nutzer. Sie sind dafür verantwortlich, nur gesetzlich zulässige Inhalte, die nicht gegen die Pflichten aus § 5 Abs. 2 verstoßen, einzustellen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die eingestellten Inhalte der Nutzer hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit von Inhalten zu überprüfen.
§ 7 Rechteeinräumung
1. Mit dem Hochladen von Inhalten wie z.B. Artikeln und Bildern räumen Sie Seniflex, soweit für das Bereithalten im Rahmen der Internetseite, insbesondere die Fotoalbum-Funktion und die Foren-Funktion, erforderlich, eine unentgeltliche, weltweite, nicht ausschließliche Lizenz ein. Die gilt insbesondere für Vervielfältigung, Modifizierung und Veröffentlichung für die Dauer, für die Sie den Inhalt bei Seniflex öffentlich einstellen wollen. Falls Sie selbst nicht Inhaber der erforderlichen Rechte an den Inhalten sind, gewährleisten Sie, dass der Rechteinhaber mit dieser Rechteeinräumung einverstanden ist oder dass Sie die Inhalte entsprechend schutzrechtsfrei gestalten.
2. Mit der Einstellung Ihrer Fotos willigen Sie ausdrücklich in die öffentliche Zurschaustellung und Verbreitung des eigenen Bildnisses nach § 22 KUG im Rahmen der Internetseite ein. Dies schließt auch die Zurverfügungstellung des eigenen Bildnisses durch andere Nutzer an Nutzer sowie Nichtnutzer über die von Seniflex zur Verfügung gestellten technischen Anwendungen mit ein. Von der Einwilligung ebenso umfasst, ist die Veröffentlichung der Fotos auf den der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Websites der Seniflex Internetseite. Die Einwilligung wird durch Anklicken des hierfür im Registrierungsvorgang vorgesehenen Kästchens erteilt.
3. Die auf der Website veröffentlichten Inhalte von Seniflex sowie die technischen Anwendungen der Internetseite sind urheber-, markenrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. Jegliche Nutzung dieser Inhalte außerhalb der von Seniflex zur Verfügung gestellten technischen Kommunikationsmöglichkeiten bzw. der Internetseite - insbesondere das Vervielfältigen, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen, Ändern, Speichern - bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung der Betreiber.
§ 8 Kündigung
1. Standardnutzer
Sie haben jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag - der keine Mindestlaufzeit hat - ohne Angaben von Gründen, fristlos zu beenden. Die Kündigung kann in Textform (Brief oder Email an die unter §1 genannten Kontaktadressen) erfolgen. Bitte geben Sie bei der Kündigung auch Ihre Benutzerkennung an. Seniflex kann den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn die Fortsetzung des Nutzungsvertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von Seniflex und des Nutzers nicht zumutbar ist, insbesondere bei Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und/oder der gesetzlichen Vorschriften.
2. Geschäftskunden
Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, sofern er nicht vom Nutzer oder Seniflex mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich (per Brief oder Mail an die unter §1 genannten Kontaktadressen) gekündigt wird. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist das Datum des Eingangs bei Seniflex. Eine Kündigungsfrist (fristlos oder zu einem anderen Termin) aus wichtigen Gründen bleibt hiervon unberührt. Für Seniflex liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Ein weiterer wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn die Fortsetzung des Nutzungsvertrages unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von Seniflex und des Nutzers nicht zumutbar ist, insbesondere bei Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und/oder der gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Freistellung
Sie erklären hiermit, dass Sie Seniflex von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die infolge einer Verletzung der in § 5 genannten Pflichten und/oder infolge sonstiger rechtswidriger und schädigender Handlungen von Dritten im Zusammenhang mit den von Ihnen eingestellten Inhalten gegenüber Seniflex geltend gemacht werden. Sie verpflichten sich, die aus einer Verletzung der Rechte Dritter entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung von Seniflex zu übernehmen.
§ 10 Haftung / Gewährleistung
Der Betreiber gewährleistet keine ständige Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Erreichbarkeit des Dienstes. Für Schäden aufgrund von verzögerter, von Seniflex nicht zu vertretenden, Datenkommunikationsfehler und/oder Datenverlusten (z.B. bei mangelnder Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen, bei Stromausfällen und bei vertragswidrigem oder strafbaren Verhalten Dritter) übernimmt Seniflex keine Haftung.
Seniflex haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
§ 11 Nutzerdienst
Ihnen steht bei Fragen oder sonstigen Erklärungen, insbesondere auch das Kontaktformular, das unter dem Link Kontakt auf jeder Seite abrufbar ist, zur Verfügung.
§ 12 Datenschutz
Seniflex erhebt und verwendet die Daten der Nutzer entsprechend der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Informationen hierüber und über Datensicherheit finden Sie unter der Rubrik Datenschutz.
§ 13 Schlussbestimmung
1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2. Es gilt deutsches Recht. Sofern der Besteller Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Seniflex GbR Dr. Lange & Schmidt vereinbart.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen in ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung muss für diesen Fall mit anfänglicher Wirkung eine solche treten, die dem beabsichtigten Sinn und Zweck aller Parteien entspricht und ihrem Inhalt nach durchführbar ist. Sie können diese Seite mit den von Ihrem Browser zur Verfügung gestellten Mitteln jederzeit speichern oder ausdrucken.
Bitte beachten Sie auch die folgenden rechtlichen Hinweise.
Hinweis an Rechteinhaber
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Wenn dem Anbieter eine entsprechende Urheberrechtsverletzung angezeigt wird, wird das betreffende Material umgehend vom Server genommen. Der Hinweis sollte den betroffenen Inhalt bei Seniflex genau bezeichnen (bitte URL angeben) und auch die Publikation oder Website nennen, aus der das Material unberechtigt übernommen wurde.
Haftungsausschluss
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Es ist außerdem zu beachten, dass sich die Artikel in den meisten Fällen auf das Recht in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen deutschsprachigen Ländern beziehen, auch wenn dies im Artikel nicht ausdrücklich angegeben ist. Wenn die Gesetze auch in vielen anderen Staaten Europas durch die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften ähnlich sind, so können doch, durch die unterschiedliche Umsetzung der EG-Richtlinien in den einzelnen Mitgliedsstaaten, gravierende Unterschiede vorliegen.
